Quelle: Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche / Leave No One Behind
Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. hat einen Appell an die CDU veröffentlicht, ihre asylpolitischen Pläne zu korrigieren, die beim Bundesparteitag diese Woche im Rahmen des neuen Grundsatzprogramms beschlossen werden sollen. Mehr als 700 Theolog*innen und Pfarrer*innen unterzeichneten in den vergangenen Tagen den Aufruftext.
"Wir freuen uns sehr, dass mehr als 700 Pfarrerinnen und Pfarrer unseren Aufruf unterstützen und damit deutlich Einspruch einlegen gegen die asylpolitischen Pläne der CDU", sagt Pfarrerin Dietlind Jochims, Vorstandsvorsitzende der BAG Asyl in der Kirche und stellt fest: "Der asylpolitische Kurs im Grundsatzprogramm der CDU ist unchristlich. Der Platz von Christinnen und Christen ist an der Seite von Geflüchteten. Dort sollte auch die CDU stehen und Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge." Im Mittelpunkt der Kritik steht die Absicht der CDU, das Recht auf Asyl de facto abzuschaffen indem ankommende Asylsuchende nach dem sogenannten Ruanda-Modell direkt in andere Staaten außerhalb der Europäischen Union abgeschoben werden sollen. Dort würden ihre Asylanträge geprüft und die Menschen sogar nach positivem Bescheid verbleiben.
"Das Recht auf Asyl ist auch eine Lehre aus dem Nationalsozialismus: Nie wieder sollen Schutzsuchende in Europa vor verschlossenen Türen stehen. Nie wieder sollen Menschen zurück in Lebensgefahr gedrängt werden."
Dietlind Jochims, Vorstandsvorsitzende der BAG Asyl in der Kirche
Die BAG Asyl in der Kirche fordert, dass die CDU internationales Recht achten sollte, statt es abzuschaffen. Maßstab aller flüchtlingspolitischen Lösungsansätze müssten immer die unveräußerliche Menschenwürde sowie die Menschenrechte sein, so Jochims – und ergänzt: "Das Recht auf Asyl ist auch eine Lehre aus dem Nationalsozialismus: Nie wieder sollen Schutzsuchende in Europa vor verschlossenen Türen stehen. Nie wieder sollen Menschen zurück in Lebensgefahr gedrängt werden. Die CDU muss, wenn sie es mit der Brandmauer gegen rechts ernst meint, dieses Recht verteidigen und hochhalten statt es mit Füßen zu treten."
Der Appell richtet sich nicht nur an die CDU, sondern fordert auch Kirchenleitungen auf, alle politische Programme abzulehnen, die nicht von Nächstenliebe und Humanität geleitet sind. Zu oft würden Kirchenleitungen schweigen, statt sich mutig, klar und unmissverständlich für den Schutz von Geflüchteten einzusetzen.
Der Appell "Verratet die Geflüchteten nicht" steht online unter https://kirchenasyl.de/verratet-die-gefluechteten-nicht/.
Die Organisation Leave No One Behind, die Geflüchtete unterstützt, und weitere Organisationen unterstützen das Anliegen der mehr als 700 Pfarrer*innen, indem sie am 6. Mai vor Beginn des CDU-Bundesparteitages für die Delegierten gut lesbar an den Veranstaltungsort projiziert haben, was zu diesem Thema in der Bibel geschrieben steht:
"Bietet Zuflucht wie ein Schatten, der in der Mittagshitze schützt wie die Nacht. Versteckt die Vertriebenen, verratet die Geflüchteten nicht!" Jesaja 16,3
Zudem leuchtete der Hashtag #CDUnchristlich an der Fassade des Tagungsortes, dem Hotel Estrel, in der Sonnenallee in Berlin.