Im Angesicht von Krieg, Krisen und Unterdrückung sind Millionen Menschen in vielen Teilen der Welt auf der Flucht oder gehen für ihre Rechte auf die Straße. Massenhafte Proteste wie in Iran, Peru oder jüngst in Georgien sowie eine zunehmende Zahl von Schutzsuchenden – ob aus der Ukraine, Myanmar, Venezuela oder der Demokratischen Republik Kongo – sind zwei zentrale Entwick-lungen, die der Amnesty International Report 2022/23 aufzeigt.

Anlässlich des 80. Jahrestages der Deportation der bayerischen Sinti und Roma unterzeichneten der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der Vorsitzende des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern, Erich Schneeberger, Anfang März einen Änderungsvertrag zu dem seit 2018 bestehenden Vertrag zwischen dem Freistaat und dem Landesverband, der unter anderem eine Erhöhung der finanziellen Zuwendungen vorsieht.

Unter dem Motto "Misch Dich ein!" finden vom 20. März bis zum 2. April die Internationalen Wochen gegen Rassismus mit insgesamt über 4.000 Aktivitäten im ganzen Bundesgebiet statt: Kommunen, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen, Religionsgemeinschaften, Schulen, Sportvereine und viele andere Akteure beteiligen sich mit vielfältigen Formaten. Anlass ist der internationale Tag gegen Rassismus am 21. März. 

Deutschland gehört nicht zu den zehn OECD-Staaten mit den attraktivsten Rahmenbedingungen für hochqualifizierte Fachkräfte, Unternehmer:innen und Start-up-Gründer:innen aus dem Ausland. Das gilt allerdings nicht für Studierende, die im Land im internationalen Vergleich beste Möglichkeiten finden. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der OECD, die mit Unterstützung der Bertelsmann Stiftung erstellt wurde.

Das Land Baden-Württemberg baut eine Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Universität Tübingen auf. Mit der bundesweit einmaligen Einrichtung möchte das Land die Demokratie schützen und dadurch auch den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken. Deren Einrichtung war eine zentrale Empfehlung aus dem zweiten Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) des Landtags.

Am 22.02.2023 hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage eine vorläufige Zahl antiziganistischer Straftaten bekannt gegeben. Es wurden 143 antiziganistische Straftaten im Jahr 2022 erfasst. Diese Zahl stellt einen Anstieg im Vergleich zum vergangenen Jahr dar (122 Straftaten) und zeigt, dass Antiziganismus im letzten Jahr besser erfasst wurde und möglicherweise häufiger zur Anzeige gebracht wurde.